Die WAM ist gegen unsaubere Deals mit Flüchtlingsunterkünften. Es geht um das städtische Grundstück mit der Grünanlage zwischen Hasengasse/Beethovenstraße und Kolpingstraße in Maintal-Dörnigheim. Auf diesem Grundstück soll gemäß Masterplan Asyl eine Unterkunft für Flüchtlinge gebaut werden. Auf eine Ausschreibung der Stadt hatten sich ursprünglich 6 Interessenten für eine Bebauung gemeldet. Hieraus hat der hauptamtliche Magistrat die Baugenossenschaft Maintal eG ausgesucht. Daraufhin hat die Baugenossenschaft die Bedingung gestellt, daß sie das Bauprojekt nur durchführt, wenn eine schon seit längerem von ihr angestrebte Nachverdichtung auf ihrem Grundstück in der Kolpingstraße erfolgt. Diese Nachverdichtung hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit bereits vor ca. einem Jahr abgelehnt. Nun wird diese unter dem Druck der Flüchtlingsunterbringung, unter der die Stadt steht, wieder vorgebracht. Um diese Nachverdichtung zu ermöglichen, soll unter Tagesordnungspunkt 5 der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2016 zunächst eine Änderung des Bebauungsplans für das gesamte Gebiet zwischen Backesweg, Bahnhofstraße und Kennedystraße in Dörnigheim beschlossen werden.
Im Bauausschuß am 16.02.2016 haben die Vertreter von SPD, CDU und WAM gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereits gegen diese Änderung des Bebauungsplanes gestimmt. Im Haupt- und Finanzausschuß am 17.02.2016 folgte dann eine heftige, teils sehr emotional geführte Diskussion, in der sowohl der 1.Stadtrat Ralf Sachtleber als auch Lars Ahlborn als Vorstand der Baugenossenschaft erklärt haben, daß die Baugenossenschaft die Flüchtlingsunterkunft nur bauen werde, wenn gleichzeitig die Nachverdichtung im Bebauungsplan genehmigt werde.
Aufgrund der Signale, die der Fraktionsvorsitzende der CDU, Martin Fischer, an diesem Abend im Ausschuß gesendet hat, ist damit zu rechnen, daß die CDU-Mitglieder, die im Bauausschuß noch gegen die Verdichtung gestimmt haben, bis zum kommenden Montag „auf Linie“ gebracht worden sind, damit das Bauprojekt durchgeführt werden kann. Die WAM, die sich schon immer gegen „Fraktionsdisziplin“ und für die freie Entscheidung der Stadtverordneten nach besten Wissen und Gewissen, wie sie in der hessischen Gemeindeordnung festgelegt ist, ausgesprochen hat, sieht diese Beeinflussung von Stadtverordneten durch die eigene Fraktion sehr kritisch.
Wir werden diesem für uns unsauberen Grundstücksdeal zwischen der Stadt Maintal und der Baugenossenschaft nicht zustimmen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, daß die Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden, menschenwürdig untergebracht werden können. Der Druck, den die Flüchtlingsunterbringung ohne Zweifel auf die Stadt Maintal ausübt, darf aber nicht dazu benutzt werden, um Interessen der Maintaler Bürgerinnen und Bürger zur Seite zu schieben.
Die Anwohner in der Umgebung des Grundstücks der Baugenossenschaft hatten sich bereits damals vehement gegen die Pläne zum Bau eines mehrstöckigen Gebäudes auf dem Areal ausgesprochen. Die Nachverdichtung wollte damals niemand. Jetzt hat sich die Meinung außer bei WAM und SPD um 180 Grad gedreht und man sieht in der Nachverdichtung kein Problem mehr.
Die WAM hat grundsätzlich nichts dagegen, wenn die Baugenossenschaft die Flüchtlingsunterkunft baut. Allerdings sprechen wir uns vehement gegen eine Verquickung der beiden Bauprojekte aus. Stadtrat Sachtleber erklärte auf Nachfrage im Ausschuß, daß im Vertrag mit der Baugenossenschaft ausdrücklich vereinbart werden solle, daß die Flüchtlingsunterkunft nur gebaut werden müsse, wenn auch eine Baugenehmigung für das andere Projekt der Baugenossenschaft vorliege. In der Vorlage für die Stadtverordneten steht das so allerdings nicht. Damit dürfte der Magistrat einer solchen zusätzlichen Bedingung gar nicht zustimmen.
Wenn Anwohner gegen das Bauprojekt auf dem Grundstück der Baugenossenschaft klagen, was sich schon abzeichnet, würde eine langjährige gerichtliche Auseinandersetzung folgen. Damit könnte die im Masterplan getroffene Entscheidung, menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen, auf lange Zeit nicht erfüllt werden.