Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Änderung der Satzung der Stadt Maintal für die Städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Gebührenfreistellung in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen wird von sechs auf acht Stunden erweitert.
- Die Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen wird daher wie folgt geändert:
§ 12 „Betreuungsgebühren und Betreuungszeiten“
In § 12 wird Abs. 1 wie folgt neu gefasst:
Begründung:
Aus Sicht der Wahlalternative Maintal sind Kindertagestätten „Bildungseinrichtungen“, deren Besuch daher ebenso wie der Schulbesuch und die Universitäten gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Finanzierung sollte dabei nicht von den Kommunen, sondern durch die Bundesländer übernommen werden.
Mehrere Bundesländer haben bereits diesen Weg beschritten oder haben Schritte auf diesem Weg unternommen. So auch Hessen, in dem seit August 2018 sechs Stundenplätze vom Land mit einem festgelegten Betrag übernommen werden.
Der vorliegende Antrag der Ausweitung der Gebührenfreistellung von sechs auf 8 Stunden bildet daher einen weiteren Schritt in diese Richtung ab. Dies entbindet aber nicht, weiter eine kostendeckende Finanzierung durch das Land einzufordern. Das Ziel auch den ganztätigen Besuch von 10 Stunden von Gebühren freizustellen, bleibt weiter auf der Tagesordnung.