Anträge der WAM

Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird angehalten bei der Einbringung von Beschlußvorlagen für den Ausschuß für „Ausschuß für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Klimaschutz“ für Vollständigkeit der Unterlagen zu sorgen.

Begründung:

Seit vielen Jahren kommt es bei den Einbringungen durch den Magistrat durch unvollständige Unterlagen zu unnötigen Konflikten.
Über die Jahre ist es zu keiner Verbesserung bei der Einbringung durch den Magistrat trotz regelmäßiger Anmahnung gekommen.
In der Folge kam es zu der Situation, das die Ausschußmitglieder damit konfrontiert wurden Beschlüsse zu fassen, die unbestimmt sind, da keine schriftliche Festlegung besteht. Eine Überprüfung der Beschlüsse nicht möglich ist und eine Transparenz für die Öffentlichkeit nicht herstellbar ist.
Eine Ordentliche Aufarbeitung zum Beispiel durch nachreichen der fehlenden Unterlagen scheiterte mitunter durch die Ansage des Magistrates das dadurch wirtschaftlicher Schaden der Maintal entstehe.