Anträge der WAM

die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP 14.2 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2019:

Ziffern 2. a. und b. werden wie folgt ersetzt:

Der Magistrat überprüft zukünftige Beschlußvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung auf Klimafreundlichkeit und Klimaneutralität. Sollte es eine klimafreundlichere Alternative geben, wird diese als Alternative zur Abstimmung gestellt.

Ziffer 2. c. wird wie folgt ersetzt:

Es wird eine AG-Klima eingerichtet, die alle relevanten Satzungen, Richtlinien und Verordnungen der Stadt Maintal auf Klimarelevanz überprüft und Änderungen für klimafreundlichere Alternativen vorschlägt z. B. Taxen Verordnung, Richtlinie für Zuwendungen bei erhaltungswürdigen Gebäuden, Grünsatzung, Bausatzung, Stellplatzsatzung, usw.

In Ziffer 2. d. wird der Satz gestrichen:

Entsprechende Gelder sind hierfür im Haushalt 2020 vom Magistrat einzustellen.

In Ziffer 3 wird folgendes gestrichen:

„für 5 Jahre als projektbezogene Stelle befristet“

Begründung:

erfolgt mündlich