Keine 3.000 Punkte Grundsteuer

Grundsteuer betrifft alle, die in Maintal wohnen. Die Eigentümer zahlen sie direkt an die Stadt, die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung.

Im Jahr 2016, vor dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Monika Böttcher, betrug die Anzahl der Stellen in der Verwaltung der Stadt Maintal 436,60.

Im Haushaltsplan des Doppelhaushaltes 2025/2026, den die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU beschlossen haben, beträgt die Anzahl der Stellen 649,27.

31% der Ausgaben der Stadt, das sind 42 Mio. Euro im Jahr, entfallen auf die Personalstellen.

Im Juni 2024 waren lediglich 567,81 Stellen besetzt. Trotzdem wird die Zahl der Stellen, die man gar nicht besetzen kann, ständig erhöht und Geld dafür bereit gestellt, statt Stellen abzubauen?

Im gleichen Zeitraum wurde die Grundsteuer in Maintal immer weiter erhöht, zuletzt für den Haushalt 2025 von 654 Punkten um 296 Punkte auf 950 Punkte.

Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Doppelhaushalt wurde von den Grundsteuererhöhungsparteien auch mit dem Ziel als Doppelhaushalt verabschiedet, damit die Kommunalwahl 2026 herum ist, bis den Menschen klar wird, wie hoch die Steuer für sie geworden ist. Denn Eigentümer haben bereits 2025 den neuen Grundsteuerbescheid erhalten, Mieter bekommen ihre Nebenkostenabrechnung, auf die die Grundsteuererhöhung durchschlägt, meist erst nach der Wahl vom 15.03.2026.

Maintal ist in der Situation, daß z.B. das Schwimmbad (siehe unter diesem Punkt) sehenden Auges mit großen finanziellen Risiken gebaut wird. Alleine die Kosten von 3 Mio. Euro für Schuldendienst und Abschreibung ab der geplanten Inbetriebnahme 2028 sind nicht gedeckt und würden weitere 265 Punkte Grundsteuererhöhung auf dann 1.215 Punkte bedeuten. Fällt der Zuschuß des Bundes von 6 Mio. Euro für das Schwimmbad weg, der wegen der Bauverzögerung nicht mehr garantiert ist, sind das weitere 530 Punkte auf dann 1.745 Punkte.

Hinzu kommen Ausgaben für den geplanten Neubau des Bürgerhauses in Bischofsheim usw., usw..

Zudem erhöht der Main-Kinzig-Kreis ständig seine Kreis- und Schulumlage, die die Stadt zu zahlen hat, um Millionen und die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, weil mittelständisches Gewerbe Maintal nicht mehr attraktiv findet und wegzieht oder schlicht durch Rechenzentren verdrängt wird.

Unsere Anträge zum letzten Haushalt, sofort die Personalkosten zu senken, indem man jede Stelle, die nicht besetzt ist, darauf prüft, ob man sie braucht und zudem keine neuen Stellen mehr schafft, sondern Stellen, die frei werden, durch Umbesetzungen in der Verwaltung einzusparen versucht, wurden von den Steuererhöhungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne als Populismus regelrecht beschimpft.

Gleiches galt für unsere Forderungen, die wir seit Jahren stellen, das in der hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip (wer Leistungen bestellt, hat sie zu bezahlen) verfassungsgerichtlich gegenüber Land und Bund durchzusetzen.

Ebenso findet unsere Forderung, die Höhe der Kreis- und Schulumlage gerichtlich prüfen zu lassen, kein Gehör.

Das liegt auch daran, daß wir nur die Maintaler Interessen im Blick haben, die Parteien aber eben auch in Kreis, Land und Bund vertreten sind und dort Wahlerfolge erringen wollen, die am Ende zu Lasten der Stadt Maintal gehen.