Verschwendung von städtischen Geldern in Maintal

Bürgermeister Rohrbach erklärt immer wieder, zuletzt in der Bürgerversammlung am 17.04.2008, daß die Stadtverordneten zur Einführung der Straßenbeitragssatzung gezwungen gewesen seien, weil die Haushaltslage der Stadt Maintal so schlecht aussieht.

Mit dem Haushalt der Stadt steht es wirklich nicht zum besten, aber trotzdem sehen CDU, SPD, Grüne und FDP in Maintal immer nur Veranlassung den Bürgern, wie z.B. mit der neuen Straßenbeitragssatzung, in die Taschen zu greifen oder Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu streichen, sehen aber ansonsten keinerlei Sparzwang, sondern werfen das Geld der Stadt, also unser aller Steuergeld, mit offenen Armen zum Fenster hinaus werfen.

153.000 € pro Jahr für den 1. Stadtrat & Millionen an Pensionsleistungen

Ein 2. Stadtrat für Maintal mußte nicht sein, man kann auf ihn verzichten, trotzdem wurde er eingeführt und wir zahlen immer noch Pensionsleistungen für die früheren Amtsinhaber.

Ein 1. Stadtrat muß genauso wenig sein, die hessische Gemeindeordnung sieht ihn für Städte der Größe Maintals nicht zwingend vor. Er ist reiner Luxus, den man sich bei den Maintaler Parteien eben mal so leistet, um neue Bündnisse zu schließen. Für sein Gehalt + Kosten könnten Straßen in Maintal erneuert werden, ohne die Bürger zu belasten.

Verzicht auf 150.000 € Einnahmen bei Grundstücksverkauf

Auf 150.000 € wurde von diesen Stadtverordneten beim Verkauf des Braubachgeländes verzichtet, weil man lieber bei Tegut einkaufen gehen wollte, statt beim Meistbietenden, der Firma Edeka, die sogar noch den Erhalt der beiden Märkte in Wachenbuchen und Dörnigheim garantierte und konkrete Zusagen für Arbeits- und Ausbildungsplätze machte.

Verzicht auf Eigenvermarktung beim Höhl-Gelände

Auch beim Höhl-Gelände wurde auf den von Alt-Bürgermeister Dr. Unger vehement angeratenen Rückkauf des städtischen Grundstückes und auf einen möglichen Gewinn verzichtet. Statt dessen hat man sich mit wenigen Tausend Euro abspeisen lassen. Wie sagte einer meiner Kollegen Fraktionsvorsitzenden, als die Arbeitsplätze bei Höhl längst kein Thema mehr waren: "Wenn wir jetzt erst mal stoppen und weiter verhandeln, verlieren wir an politischer Glaubwürdigkeit". Dabei hieß es am Anfang immer: "Wir können das jederzeit anhalten, wenn es im Interesse der Stadt ist." Aber das politische Ansehen war wichtiger.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt, daß Ralf Sachtleber kurz darauf von CDU, Grünen und FDP zum 1.Stadtrat gewählt wurde. Ein Mann, der von der Stadt zur Firma Bowfounds gewechselt war, nachdem diese das Kling-Gelände in Maintal vermarktet hatte und jetzt wieder zurück kommt, wo Bowfounds auf dem Höhl-Gelände bauen will.

Altenpflegeheim kostenlos ? Nicht mit uns in Maintal, wir zahlen lieber

Da jammert der Bürgermeister, daß der Zuschuß zum 2. Kleeblatt die Stadt so viel gekostet hätte. Aber man brauche ja Altenpflegeeinrichtungen in Maintal. Als die Firma Semmelhack auf dem Rathausplatz in Bischofsheim jedoch ein Altenheim KOSTENLOS für die Stadt bauen wollte, hat die Stadtverordnetenversammlung das abgelehnt. Hatte da die Firma Hess, die den Zuschlag erhielt, dieses Grundstück der Stadt für Wohnbebauung zu kaufen, die besseren Beziehungen zu den Maintaler Parteigranden?

163.000 € + 55.000 € zinsloses Darlehen an die Firma Hess

Am 22.04.2008 hat der Bauausschuß nun den Abriß des alten Rathauses in Bischofsheim beschlossen. Das wird die Stadt mindestens 143.000 € kosten, 20.000 € mehr sind schon veranschlagt. Quasi wird der Firma Hess, die eigentlich die Abrißkosten tragen sollte, damit ein zinsloses Darlehen über diese Summe gewährt und ihr noch jedes Risiko abgenommen, daß der Abriß mehr kostet.
Das Argument, daß ursprünglich zum Verkauf des Grundstückes an die Firma Hess geführt hat, nämlich das Argument, daß die Firma Hess den höchsten Preis zahle, wird damit ad absurdum geführt. Die Firma Hess, die den Zugriff sicher hat, verhandelt mit den härteren Bandagen und bei der Stadt gibt man gerne nach. Es ist ja nicht das eigene Geld der Verhandler, um das es hier geht, sondern nur Geld der Stadt.

Aber die Verschwendung hat beim Rathausgelände in Bischofsheim Tradition. Bereits das Nebengebäude auf dem Rathausgelände wurde für 55.000 € auf Kosten der Stadt abgerissen.

Aktualisierung: Inzwischen liegt ein Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vor, das besagt, daß die Ausschreibung, die zum Beschluß führte, das Grundstück an die Firma Hess zu verkaufen, nicht rechtmäßig war. Will sich die Stadt keinen Schadensersatzforderungen anderer Bieter aussetzen, muß die Ausschreibung wiederholt werden und zwar europaweit.

Das sind nur einige wenige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Diese Liste wird von uns fortgesetzt werden.

Solange mit solcher Leichtigkeit das Geld der Stadt aus dem Fenster geworfen wird, sehen wir von der WAM auch keinen Anlaß, die Maintaler Hausbesitzer noch mehr zu belasten. Deswegen blieb die WAM hart: Weg mit der Straßenbeitragssatzung und keine Grundsteuererhöhung als Ersatz.

Dieses Ziel haben wir erreicht. Nun geht es darum, die Abgabenlast der Maintaler durch Grund- und Gewerbesteuer, die eine der höchsten in ganz Hessen ist, zurückzuschrauben.

Denken Sie daran: Geld, das nicht verschwendet wird, führt zu geringeren Abgaben und bleibt letztlich in ihren Taschen.